Auszug - Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Trappenkamp  

Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtes bezüglich eines Zitiergebotes der Rechtsgrundlagen die Entschädigungssatzung der Gemeinde einer Überarbeitung bedurfte und nunmehr neu erlassen werden muss. Er betont, dass mit der neuen Satzung alle anderen Bestimmungen bestehen bleiben und es sich daraus keine Erhöhung der Entschädigungen ergibt.

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
 

  Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf als Anlage beigefügte Neufassung der „Entschädigungssatzung der Gemeinde Trappenkamp“.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0