Auszug - Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Gemeinden Schmalensee und Damsdorf  

Herr Kruse bittet um Sachstand bzgl. der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h vor dem Ortseingang aus Richtung Schmalensee. Herr Kaack erläutert, dass die Maßnahme vom Kreis bisher abgelehnt wurde, da die eingereichten Gründe für eine Anordnung lt. gesetzlicher Grundlage nicht ausreichend sind. Herrn Kaack liegt der entsprechende Ablehnungsbescheid nebst Begründung vor. Den Ausschussmitgliedern wird der Bescheid übersendet. Es soll geprüft werden, ob weitere Gründe vorliegen, welche den gesetzlichen Anforderungen genügen. Danach soll entschieden werden, ob Widerspruch erhoben wird.