Vorlage - VO/2022/400/02GV
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 zu beschließen. Hierzu sind folgende Hinweise zu beachten.
Der Haushalt wurde in den folgenden Sitzungen bereits vorberaten:
- 21.09.2022 Finanzausschuss
- 04.10.2022 Sozialausschuss
- 05.10.2022 Bauausschuss
- 12.10.2022 Werkausschuss
Die in diesen Sitzungen beschlossenen Haushaltsansätze wurden in dem nun vorliegenden Entwurf aufgenommen. Auch der am 10.11.2022 in der Gemeindevertretersitzung beratene Zuschuss an die ev.-luth. Kirchgemeinde Bornhöved wurde berücksichtigt.
Ich bitte außerdem zu beachten, dass bei der Planung der Jahre 2024-2026 von den Vorgaben des Haushaltserlasses 2023 vom 15.09.2022 im Produkt 611000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) bei den Sachkosten 411100 (Allg. Schlüsselzuweisungen), 5372001 (Kreisumlage) und 5272003/5272001 (FAG-Umlagen) abgewichen worden ist. Der Haushaltserlass gibt für die mittelfristige Planung (2024-2026) prozentuelle Steigerungen vor, dessen Grundlage die Planansätze des Haushaltsjahres 2023 sind. Statt die Haushaltsansätze 2023 wurden jedoch die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2022 als Grundlage für die prozentuale Steigerung genommen, da dies nach Auffassung der Verwaltung deutlich realitätsnaher sein wird.
Diese Auffassung begründet sich wie folgt.
Die Gemeinde Bornhöved konnte im Jahr 2021 ungewöhnlich hohe Gewerbesteuererträge erzielen (geplant 740.000 € - tats. Ertrag 4.392.778,77 € - Ist 2022 1.846.248,39 €) was sich deutlich auf die Berechnung der Finanzkraft der Gemeinde (Steuerkraft in der die Erträge aus 2021 berücksichtigt werden plus Gemeindeschlüsselzuweisungen abzüglich Finanzausgleichsumlage) ausgewirkt hat. Die Berechnung der Steuerkraft der Gemeinde dient u.a. als Grundlage für die Berechnung der Allgemeinen Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage und der FAG-Umlagen, wodurch sich die Ansätze dieser Positionen im HH-Plan deutlich von den Ansätzen der Vorjahre unterscheiden.
Für das Haushaltsjahr 2023 wird mit einem Gewerbesteuerertrag in Höhe von 1.426.000 € gerechnet und im Haushaltsjahr 2022 wurden 1.846.248,39 € erwirtschaftet, was beides deutlich unter dem Betrag von 4.392.778,77 € liegt, sodass mit einer Herabsenkung der Steuerkraft zum Haushaltsjahr 2024 gerechnet wird. Durch die Abweichung zum Haushaltserlass wurde die wahrscheinliche Herabsetzung der Steuerkraft bereits berücksichtigt.
Der Haushaltsplan 2023 enthält folgende wesentliche Änderungen zum Vergleich des Vorjahresplanes:
Ergebnisplan
Lfd. Nr. |
Position |
Inhalt | Änderung zum Vorjahr EUR |
Erträge | |||
1 | 1 | Steuern und ähnliche Abgaben | +814.700,00 |
Die im Vergleich zum Vorjahr zu erwartenden Mehrerträge werden bei der Gewerbesteuer, bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und bei den Leistungen nach dem Familienausgleichsgesetz erwartet. | |||
2 | 2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -746.900 |
Bei den Schlüsselzuweisungen wird mit einer Minderung von 851.300 € gerechnet, da durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen kein Anspruch mehr auf die Gemeindeschlüsselzuweisungen besteht. Weitere Änderungen der Planansätze sind eher von geringer Bedeutung. | |||
3 | 4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | -32.000 |
Es wird ein geringeres Aufkommen bei den Benutzungsgebühren im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung erwartet. | |||
4 | 5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | 70.900 |
Es wird mit erhöhten Kostenerstattungen aus der Bauleitplanung gerechnet. (Solarfeld, Gewerbegebiet) | |||
5 | 6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | -199.100 |
Die zu erwartenden Erträge im Bereich der Kindertagesstätten wurden entsprechend der laufenden KiTa-Reform angepasst. | |||
6 | 7 | Sonstige ordentliche Erträge | 400 |
Es wird mit einer leichten Erhöhung der Konzessionsabgaben gerechnet. | |||
7 | 10 | Zwischensumme | -92.000 |
8 | 19 | Finanzerträge | 0 |
Änderungen gegenüber dem Vorjahr werden nicht erwartet. | |||
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| Summe der Änderungen | -92.000 |
| Aufwendungen | ||
9 | 11 | Personalaufwendungen | 106.100 |
Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Personalkosten werden hauptsächlich durch die Beendigung der Elternzeit einer Mitarbeiterin und einer neuen Stelle im Bereich des Bauhofes verursacht. Auch wurde die anstehende Tarifverhandlung und der dadurch wahrscheinliche Tariferhöhung berücksichtigt. | |||
10 | 13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 122.500 |
Insbesondere die Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Gebäuden werden in 2023 aufgrund der aktuellen Energiekrise stark steigen. Bei den Unterhaltungsaufwendungen sind hingegen, im Vergleich zum Vorjahr, Einsparungen geplant. | |||
11 | 14 | Bilanzielle Abschreibungen | 5.000 |
Die Investitionen des Planjahres sind mit Schätzwerten enthalten. Für die geplanten Baumaßnahmen sind allerdings keine Abschreibungen eingeplant, weil diese vermutlich erst zum Jahresende fertiggestellt und erst im Folgejahr aktiviert werden. | |||
12 | 15 | Transferaufwendungen | 514.200 |
Die Gemeinde Bornhöved wird im Haushaltsjahr erstmals wieder FAG-Umlage zahlungspflichtig, auch steigt der zu zahlende Anteil zur Kreisumlage deutlich an. Dies ist der Neufeststellung der Finanzkraft unter der Berücksichtigung des außergewöhnlich hohen Gewerbesteuerertrages in 2021 geschuldet. | |||
13 | 16 | Sonstige Aufwendungen | 30.000 |
Die Sachverständigenkosten werden sich in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich erhöhen, dieses ist auf Maßnahmen zum Städtebauförderungsprogramm (Gutachten, Wettbewerb, Sanierungsträger) zurückzuführe. Weitere Änderungen spielen eher eine untergeordnete Rolle. | |||
14 | 17 | Zwischensumme | 777.800 |
15 | 20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | -1.800 |
Obwohl eine erhebliche Kreditaufnahme eingeplant steigen die Zinsen im Planjahr nicht. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass von einer Kreditaufnahme in der zweiten Jahreshälfte ausgegangen wird und dann Zinsen erst im Folgejahr auflaufen werden. In den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung wurden dann anfallende Zinsen entsprechend berücksichtigt. | |||
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| Summe der Änderungen | 776.000 |
Finanzplan
Lfd. Nr. |
Position |
Inhalt | Änderung zum Vorjahr EUR |
Einzahlungen |
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1 | 18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | 426.400 |
Es sind Bundes- und Landeszuweisungen aus der Städtebauförderung eingeplant. | |||
2 | 24 | Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
| -22.500 |
Die Baumaßnahme Silgen Bargen ist noch abzurechnen | |||
3 | 26 | Zwischensumme | 403.900 |
4 | 37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 2.657.500 |
Die Investitionen müssen zu einem Großteil über Darlehen finanziert werden (s. a. Berechnung der Kreditobergrenze). | |||
5 |
| Summe der Änderungen | 3.029.400 |
| Auszahlungen |
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6 | 27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -100 |
In 2022 ist Zahlung eines Zuschuss an den Sportverein zur Anschaffung von Sportgeräten (2.000) geplant und im Haushalt des Amtes ist eine Investitionskostenumlage eingeplant (16.000) | |||
7 | 28 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | 1.200.000 |
Grunderwerb folgender Grundstücke ist geplant: Kuhberg 3 - 200.000 €, Heimatmuseum 300.000, Kieler Tor 5+9 insges. 700.000 € | |||
8 | 29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | 42.700 |
Folgende Investitionen sind geplant:
Für den Erwerb von beweglichen Sachen oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 1.000 € (netto) Brandschutz = 23.000 Kindertagesstätten = 3.000 Wasserversorgung = 37.500 Abwasserbeseitigung = 10.000 Gemeindestraßen/-wege = 1.000 Kinderspielplätze = 15.000 Bauhof = 8.000 Summe = 90.500
Für den Erwerb von beweglichen Sachen oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 250 € und Unterhalb der Wertgrenze i.H.v 1.000 € (netto) Gemeindeorgane = 1.000 Brandschutz = 10.300 Kindertagesstätten = 3.000 Jugendhaus = 500 Wasserversorgung = 2.700 Abwasserbeseitigung = 1.500 Gemeindestraßen/ -wege= 1.500 Bauhof = 4.500 Summe = 25.000 | |||
9 | 31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | 1.396.500 |
Nachstehend aufgeführte Baumaßnahmen sind geplant: Jugendhaus = 100.000 (Anbau) Badestelle = 500.000 (Erweiterung/Umbau Badeh.) Bauhof = 60.000 (Fahrzeugunterstand) Orts- und Regionalpl. = 2.000.000 (Städtebauförderung/KiTa-Neubau) Orts- und Regionalpl. = 877.000 (Städtebauförderung Schulvorplatz) Wasserversorgung = 500.000 (Erweiterung Wasserwerk) Wasserversorgung = 265.000 (Ringleitung und Zählerschacht) Abwasserbeseitigung = 30.000 (Vorhaltebehälter) Abwasserbeseitigung = 50.000 (Pumpensumpfanlage) Straßenbeleuchtung = 20.000 (Erneuerung Straßenbeleuchtung Segeberger Landstraße) Gemeindestraßen = 300.000 (Radweg) Bundestraßen = 25.000 (Planungsko. Kreisverkehr B432) Summe = 4.727.000 | |||
10 | 34 | Zwischensumme | 2.639.100 |
11 | 40 | Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -32.000 |
Es wird davon ausgegangen, dass erst im vierten Quartal eine Kreditaufnahme erforderlich wird und deshalb im Planjahr für die neue Kreditaufnahme keine zusätzlichen Tilgungsleistungen erbracht werden müssen. | |||
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| Summe der Änderungen | 2.607.100 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 2.334.500 € auf und der Finanzplan einen Finanzmittelabfluss von 3.505.300 € aus. Hierbei wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.425.500 € berücksichtigt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wurde mit folgenden Eckdaten
1. | im Ergebnisplan mit | EUR |
| einem Gesamtbetrag der Erträge mit (ohne interne Leistungsbeziehungen) | 8.308.200 |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen mit (ohne interne Leistungsbeziehungen) | 10.642.700 |
| einem Jahresüberschuss von | 0 |
| einem Jahresfehlbetrag von | 2.334.500 |
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2. | im Finanzplan mit |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen | 6.179.400 |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen |
9.499.300 |
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| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen |
6.067.300 |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen |
6.252.700 |
und
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen |
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und Investitionsförderungsmaßnahmen mit | 4.425.000 EUR |
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 3.100.000 EUR |
der Höchstbetrag der Kassenkredite mit | 0 EUR |
die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen mit | 14,77 Stellen |
geplant.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Anlage/n:
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023