Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee  

Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB) hat die Gemeindevertretung mit dem im dem vorliegenden Abwägungsprotokoll genannten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung für das Gebiet „Südlich Belauer Straße, Belauer Straße 41,  41 a - 41 f" und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt (ggf. mit folgenden Änderungen gebilligt:)

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

4. Den Grundstückseigentümer im Bereich der 1. Änderung des B-Plan Nr. 5 wird zur Umsetzung der Änderungen eine Frist bis 31.12.2019 gesetzt, sie haben auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehrzufahrt hergestellt und für die Gemeinde Schmalensee eine Dienstbarkeit zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt im jeweiligen Grundbuch eingetragen wird.

5. Die durch die Erhöhung der versiegelten Flächen notwendige Ausgleichsfläche haben die Grundstückseigentümer bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB) hat die Gemeindevertretung mit dem im dem vorliegenden Abwägungsprotokoll genannten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung für das Gebiet „Südlich Belauer Straße, Belauer Straße 41,  41 a - 41 f" und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

4. Den Grundstückseigentümer im Bereich der 1. Änderung des B-Plan Nr. 5 wird zur Umsetzung der Änderungen eine Frist bis zum 31.12.2019 gesetzt, sie haben auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehrzufahrt hergestellt und für die Gemeinde Schmalensee eine Dienstbarkeit zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt im jeweiligen Grundbuch eingetragen wird.

5. Die durch die Erhöhung der versiegelten Flächen notwendigen Ausgleichsflächen haben die Grundstückseigentümer in Form von Öko-Punkten der Gemeinde Schmalensee zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0