Auszug - Werbeschilder im Ort
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Wortprotokoll |
Herr Block würde gerne einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben ob es möglich ist, an den Straßen Kieler Straße, Am Markt und Gablonzer Straße ein Verbot zur Aufstellung von Werbeschildern auszusprechen. Die Ausnahme hiervon wäre das Aufstellen für Wahlzwecke.
Auf Nachfrage von Herrn Huf, ob die Werbeschilder nicht binnen 2 Tagen nach der Veranstaltung entfernt werden müssen, teilt Herr Block mit, dass die Firmen bzw. Veranstalter sich nicht darum kümmern und letztendlich (Personal-) Kosten für die Entsorgung anfallen würden.
Es entsteht eine rege Diskussion darüber, ob generell ein Pfandgeld eingeführt werden sollte, was dann vorab bei der Verwaltung entrichtet werden muss oder ob, außer zu Wahlzwecken, ein generelles Verbot der Aufstellung von Werbeschildern an den zuvor genannten Straßen ausgesprochen werden sollte.
Letztendlich hält Herr Block fest, dass sich der Ausschuss noch einmal ausführlicher hierüber unterhalten sollte. Gleichzeitig wird der Auftrag an die Verwaltung gegeben zu prüfen, ob ein Verbot zur Aufstellung von Werbeschildern mit Ausnahme von Wahlwerbung bei den Straßen Kieler Straße, Am Markt und Gablonzer Straße ausgesprochen werden kann. Weiterhin soll geprüft werden, ob ein Pfandgeld, welches vor der Aufstellung von Werbeschildern entrichtet werden soll, eingeführt werden kann.