Auszug - Haushaltskonsolidierung  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird über den als Vorlage verteilten Haushaltsentwurf für 2013 beraten. Zum Entwurf wird mitgeteilt, dass einige Positionen als vorläufige Werte anzusehen sind (Amtsumlage, Schulverbandsumlage), weil der Amtshaushalt noch nicht beschlossen ist und der Haushalt des Schulverbandes noch nicht im Entwurf fertiggestellt ist und somit ebenfalls noch nicht beschlossen wurde.

Weiter erfolgen durch den Unterzeichner einige Erläuterungen zum Ergebnisplan. Festzustellen ist, dass sich im Haushaltsentwurf der Jahresfehlbetrag von 94.400 € in 2012 auf 4.800 € für 2013 verringert. Diese Haushaltsverbesserung ist nicht auf eine Minderung der ordentlichen Aufwendungen zurückzuführen (diese steigen minimal um 2.400 €) sondern auf eine wesentliche Verbesserung der ordentlichen Erträge. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wird eine Ertragsverbesserung von 42.800 € erwartet (insbesondere durch eine bessere Ertragslage bei der Gewerbesteuer). Darüber hinaus wird bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit einer Erhöhung um 48.100 € gerechnet (bedingt durch höhere Schlüsselzuweisung und Sonderschlüsselzuweisung).

Bei der Aussprache über den Haushaltsentwurf wird auch mitgeteilt, dass für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2015 einzuplanen ist. Da Anfang 2013 eine verbindliche Bestellung (Teilnahme an Sammelbestellung) vorzunehmen wäre (Sonderförderung in Höhe von 50 % der Beschaffungskosten). Eine Auslieferung der Geräte ist für 2015 vorgesehen.

Nach Mitteilung des Wehrführers werden die Kosten für den Austausch der Funkgeräte (4 m und 2 m) auf einen Betrag von 4.500 € geschätzt.

Die im Haushaltsentwurf eingeplante Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 8.000 € kann somit gemindert werden.

Nach der Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Dem Austausch der vorhandenen Funkgeräte (4 m und 2 m) bei der Freiwilligen Feuerwehr und der Teilnahme an der Sammelbeschaffung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis   dafür: 5   dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0