Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil I)
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Wortprotokoll |
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1. Eine Anfrage bezieht sich auf die letzte Sitzung des Bauausschusses.
Dort wurde unter Tagesordnungspunkt 14 Nr. 1 festgehalten, dass aufgrund einer Anfrage geklärt werden muss, ob eine Lkw-Zugmaschine in einem reinen Wohngebiet in der Nacht geparkt werden darf.
Da diese Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden konnte, wird die Antwort der Verwaltung mit diesem Protokoll nachgeliefert:
Nach § 12 Abs. 3 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nach dieser Vorschrift nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
2. Eine weitere Anfrage betrifft die Pflege der Grünflächen in Trappenkamp, hier insbesondere die Grünfläche bei der Apotheke.
Herr Krille sichert zu, dass die notwendigen Pflegemaßnahmen kurzfristig abgearbeitet werden sollen.
3. Eine Anfrage von Herrn Brockmöller betrifft den Laubsauger, der in Kürze beschafft werden soll.