Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil I)
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Wortprotokoll |
1. Ein Einwohner beklagt sich über diverse Parkverstöße durch Lastkraftwagen, eine schadhafte Einlaufstelle im Bereich der Tankstelle und den schlechten Unterhaltungszustand verschiedener Straßen. Der Einwohner überreicht eine Fotodokumentation als Beweismittel.
2. Darüber hinaus beklagt sich der Einwohner darüber, dass ein Antrag der CDU zur Begrenzung der Gewichtsbeschränkung innerhalb der Ortschaft bislang nicht entschieden worden sei. Es wird um Prüfung gebeten.
Hinweis der Verwaltung:
Die von dem Einwohner vorgelegten Fotos sind teilweise älteren Datums. Eine Verfolgung etwaiger Ordnungswidrigkeiten scheidet bereits wegen Verfristung aus. Der Mangel an der Einleitungsstelle wurde bereits behoben, wie der Einwohner und Herr Bickel bereits in der Sitzung festgestellt hatten.
Aufgrund des Hinweises zur Gewichtsbeschränkung wurde Rücksprache mit dem Ordnungsamt gehalten. Dort wurde der Hinweis gegeben, dass die Gemeindevertretung bereits einmal über das Thema beraten hat und in der weiteren Folge dann bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. Die Gemeinde erhielt zur Antwort, dass sie zur Begründung ihres Antrages ein Gutachten einreichen möge, soweit sie einen solchen Antrag mit dem schlechten Zustand der Straße begründen will. Will sie ihren Antrag mit übermäßigem Fahrzeugverkehr begründen, müsse sie dies durch eine qualifizierte Zählung belegen. Die Verkehrsaufsicht würde dann auf Grundlage der eingereichten Unterlagen über den Antrag der Gemeinde entscheiden.
Die Gemeindevertretung hatte daraufhin sich noch einmal mit dem Thema befasst und die Angelegenheit zur Beratung an den Bauausschuss verwiesen. Dort wurde allerdings noch nicht darüber beraten. Insoweit ist dem Einwohner Recht zu geben, dass die Angelegenheit noch nicht abschließend beraten wurde.
3. Eine weitere Anfrage betrifft den Lärmaktionsplan und den Lärm durch Lkw-Verkehr im Ort. Es werden verwaltungsseitig Informationen zur Aufstellung des Lärmaktionsplanes gegeben.
Herr Försterling gibt ergänzende Informationen zur Lärmberechnung und einem möglichen Spannungsverhältnis zu Lärmmessungen.