Auszug - Haushalt 2013  

Dem Ausschuss liegt die Haushaltsanmeldung für den Vicelin-Kindergarten zur Beratung vor. Nach dem Ergebnis der Beratung sind folgende Ansätze in den Haushaltsentwurf aufzunehmen:

1. Einrichtung einer neuen Küche mit entsprechend leistungsfähigen Elektrogeräten

 Haushaltsansatz neu  15.000 Euro

 Es ist ein Sperrvermerk aufzunehmen, dass Ausgaben nur nach vorheriger Beratung im Bauausschuss geleistet werden dürfen.

Abstimmungsergebnis   dafür: 5   dagegen: 1   Stimmenthaltungen: 0 

(Herr Bluhm hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen)

2. Umbaukosten für eine separate Personaltoilette              15.000,00 Euro

Sperrvermerk: Ausgaben dürfen nur geleistet werden nach vorheriger Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss.

Abstimmungsergebnis   dafür: 6   dagegen: 1   Stimmenthaltungen: 0 

3. Einbau einer Trennwand mit abschließbarer Tür              2.000,00 Euro

Abstimmungsergebnis   dafür: 6   dagegen: 1   Stimmenthaltungen: 0 

4. Anschaffung einer neuen Telefonanlage mit Anrufbeantworter              700,00 Euro

Abstimmungsergebnis   dafür: 6   dagegen: 1   Stimmenthaltungen: 0 

5. Austausch der Brandmeldeanlage mit Funknetzverbindung              5.000,00 Euro

Abstimmungsergebnis   dafür: 7   dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0 

6. Die Unterhaltungsarbeiten an den Waschräumen des Hauses 13 sollen noch in 2012 ausgeführt werden. Es sind noch Haushaltsmittel in ausreichender Höhe vorhanden, informiert Herr Bickel.

7. Der Einbau einer Pforte zum Grundstück „Hauschildt“ zur Schaffung eines Fluchtweges scheint ungeeignet. Als neuer Sammelplatz ist das Martin-Luther-Haus nach Absprache mit der Feuerwehr vorgesehen. Dadurch entstehen im Haushalt 2013 für den Einbau einer Pforte keine Kosten.

Herr Försterling verabschiedet sich um 22.00 Uhr und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Haushaltsansätze zum Ergebnisplan 2013 nicht teil.

Den Ausschussmitgliedern liegt zur Beratung der Ergebnisplan mit den Haushaltsanmeldungen der Verwaltung vor. Die Produktsachkonten werden der Reihe nach besprochen.

Dabei ergeben sich folgende Änderungen:

511000.5431070 – Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

2013 neu 20.000

Begründung: 

Änderung Flächennutzungsplan nördlich Kornkamp zur späteren Ausweisung eines Wohnbaugebietes.

541000.0902003 - (AiB) Seepromenade

Haushaltsansatz neu  0 Euro

Begründung:

Die Maßnahme soll nicht durchgeführt werden. Stattdessen sind im Rahmen der Unterhaltung des Weges einzelne Betonplatten auszutauschen.

Mit diesen Änderungen werden die in dem Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Haushaltsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2013 bestätigt.

Abstimmungsergebnis   dafür: 5   dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 1