Auszug - Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

	18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee
TOP:	Ö 6
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee	Beschlussart:	geändert beschlossen
Datum:	Do, 13.12.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:44 - 21:50	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gemeindesaal Schmalensee
Ort:	Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee

Wortprotokoll

Herr Griese berichtet, dass der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung folgende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung empfohlen hat:

- Erhöhung Grundsteuer A auf 340 %

- Erhöhung Grundsteuer B auf 350 %

- Erhöhung Hundesteuer auf 50,00 für den 1. Hund und

- Erhöhung Hundesteuer auf 60,00 für den 2. und jeden weiteren Hund.

Eine Gebühr für Feuerwehreinsätze soll ebenso wenig wie eine Straßenreinigungsgebühr (gleiche Zahlungspflichtige wie bei Grundsteuern) oder eine Niederschlagswassergebühr (Versickerung auf dem eigenen Grundstück) eingeführt werden. Weil über die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen noch im weiteren Sitzungsverlauf beschlossen wird, erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung.

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