Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2013

	18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee
TOP:	Ö 10
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee	Beschlussart:	ungeändert beschlossen
Datum:	Do, 13.12.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:44 - 21:50	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gemeindesaal Schmalensee
Ort:	Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach dem Herr Griese die Eckdaten der Haushaltssatzung mit dem Stellenplan der eine Stelle ausweist, vorgetragen hat, wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit den vorgeschrieben Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2013.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	723.400
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	857.400
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	134.000

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	688.600
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	762.800

	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	4.000
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	37.000

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen	EUR
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	0 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	7.000 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	1 Stelle

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	340 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	350 %
2.	Gewerbesteuer	350 %

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR.

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

a) Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

b) Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

c) Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0

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