Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Es wird nachgefragt, ob sich die Gemeinde bereits mit einem Wegfall des Gewerbezuschlags in der Straßenbaubeitragssatzung befasst hat. Dazu wird mitgeteilt, dass eine entsprechende Befassung noch aussteht.

Die Amtsverwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob dieses zulässig ist und am Beispiel des Ausbaus des Silgen Bargen darzustellen, welche Auswirkungen ein Wegfall des Gewerbezuschlags hätte. Weiter wird die Amtsverwaltung gebeten, am Beispiel des Silgen Bargen mitzuteilen, welche Auswirkungen eine Halbierung der Beitragssätze hätte.

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.