Auszug - Beschluss einer Satzung über die Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Bereich des Ortszentrums der Gemeinde Trappenkamp
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Er gibt den Beschlussvorschlag zu Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 142 BauGB die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortszentrum".
- Das Amt wird beauftragt, die Sanierungssatzung gem. § 143 Abs. 1 ortsüblich
bekannt zu machen.
- Das Amt wird beauftragt, die Sanierungssatzung und den Nachweis der
Bekanntmachung dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) des Landes Schleswig-Holstein mit der Bitte um Zustimmung zur endgültigen räumlichen Abgrenzung des Fördergebiets gem. A 2.2 Abs. 5 StBauFR SH 2015 zu übersenden.
- Das Amt wird beauftragt, das Grundbuchamt gem. § 143 Abs. 2 zu ersuchen, in die
Grundbücher, der von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke, einen Sanierungsvermerk einzutragen.
Das Amt wird beauftragt, die Vergabeleistung (VgV-Verfahren) für die Beauftragung eines Sanierungsträgers vorzubereiten und an eine qualifizierte Kanzlei zu vergeben.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0