Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

 Wasserversorgung Stocksee

Die Wasserrohre in der Gemeinde weisen einige Schwachpunkte auf. In der nächsten Ausschusssitzung soll beraten werden, ob ein Konzept für eine Erneuerung der Wasserversorgungsleitung erarbeitet werden soll.

Bei dem Konzept soll der Ist-Stand erfasst und der Soll-Stand definiert werden. Zudem sollen die Kosten für die Erneuerung der Verrohrung durch die Amtsverwaltung geklärt werden. Außerdem sollen Spülpläne erarbeitet werden und die Möglichkeit der Veränderung von Hausanschlüssen geprüft werden. Nach Erstellung des Konzeptes sollen konkrete Schritte eingeleitet werden um die Problemstellen zu beseitigen.

Die Wasserpreise sind in den letzten Jahren trotz reiner Instandhaltungsmaßnahmen gestiegen. Es muss ein finanzieller Überblick auf die Auswirkungen der Wasserpreise bei Instandsetzung und bei einer investiven Maßnahme geben.

Herr Pries erklärt den Zustand der Verrohung. Es gibt hauptsächlich nur alte handgezeichnete Karten über den Lageplan von Hausanschlüssen. Er weist auf die Verantwortlichkeit der Gemeinde hin, diese Pläne zu überarbeiten und zu digitalisieren.

Oberflächenentwässerung von privaten Grundstücksflächen – Info an Blickpunkt

Der Bürgermeister wird beauftragt eine Information zur Oberflächenentwässerung von privaten Grundstücken im Blickpunkt zu veröffentlichen.

Verkehrsspiegel Ausfahrt Hohendoorskamp, Meisenweg

Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich bei einem Verkehrsspiegel nach der Straßenverkehrsordnung lediglich um ein Hilfsmittel handelt. Die grundsätzliche Sorgfaltspflicht (beispielsweise beim Ausfahren aus einem Grundstück) gilt weiterhin. Im Zweifelsfall muss sich der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer vorsichtig in den Bereich hineintasten oder sich einweisen lassen.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, die Verkehrsaufsicht und die Polizei halten einen Verkehrsspiegel aufgrund der nachfolgenden Punkte jedoch für kritisch:

1. Anfälligkeit für Verschmutzung durch Umwelteinflüsse (wie etwa Schmutz oder Wasser bzw. Eis) oder Vandalismus (beispielsweise durch Aufkleber oder Graffiti)

2. Verzerrtes und verkleinertes Spiegelbild (Gefahr von Falschinterpretation der Verkehrssituation)

3. Unwirksamkeit durch unbeabsichtigtes oder vorsätzliches Verdrehen

4. Blendgefahr durch Scheinwerfer oder Sonneneinstrahlung

5. Entstehung von toten Winkeln im Spiegelbild (Radfahrer und Fußgänger können übersehen werden

Dies sind nur Hinweise, die gegen eine Aufstellung von Verkehrsspiegeln sprechen. Als Straßenbaulastträger kann die Gemeinde selbst entscheiden, ob sie einen Verkehrsspiegel aufstellt.

Als weitere Sicherheitsmaßnahme wird der Vorschlag gemacht den Bewuchs an der Kreuzung zurückzuschneiden. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.

Status Seestraße – Gewährleistung

Bei der sanierten Seestraße sind Gewährleistungsmängel in Form von Rissen in der Straßenoberläche aufgetreten. Der Vorsitzende wird sich an die Amtsverwaltung, Herrn Bickel, wenden um mit der Firma der ausgeführten Arbeiten Kontakt aufzunehmen.

Rot-Weißer Poller – Waldweg

Durch starken Bewuchs ist der Gehweg nur sehr eingeschränkt nutzbar. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit beauftragt der Bürgermeister eine Firma, um den Knick zurückzuschneiden.

Ein rot-weißer Poller im Waldweg ist teilweise umgeknickt.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Poller aufgestellt wurden, um Versorgungsleitungen, die knapp unterhalb des Gehweges verlaufen, zu schützen. Grund ist, dass zuvor einige Fahrzeuge über den Gehweg gefahren sind und dieser daraufhin abgesackt ist und die Leitungen gefährdet wurden. Bei einer möglichen Öffnung der Straße/Gehweg für den Breitbandausbau (/Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen) soll der Gehweg an die Höhe der Straße angepasst werden, damit die Versorgungsleitungen nicht mehr nahe der Oberfläche verlaufen.

Parksituation Meisenweg

Herr Pries merkt an, dass aufgrund der parkenden Badegäste der Einblick in die Seestraße sehr schwierig ist. Es soll überlegt werden abschnittsweise ein Parkverbot einzuführen.

Der Bürgermeister wird die Angelegenheit mit dem Ordnungsamt des Amtes besprechen.