Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
Es wird beantragt, den TOP 15 von der Tagesordnung abzusetzen, da nach Auffassung der CDU-Fraktion die finanziellen Auswirkungen einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung nicht ausreichend beleuchtet wurden.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 10 Stimmenthaltung: 0
Es wird beantragt, den TOP 7 auf TOP 17 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Abschließend wird beantragt, dass die TOP 18 bis 24 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die TOP 18 bis 24 werden nicht öffentlich beraten.