Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung

	Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
TOP:	Ö 2
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Do, 28.09.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 21:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Aula der Sventana-Schule Bornhöved
Ort:	Jahnweg 6, 24619 Bornhöved

Wortprotokoll

Es wird beantragt, den TOP 15 von der Tagesordnung abzusetzen, da nach Auffassung der CDU-Fraktion die finanziellen Auswirkungen einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung nicht ausreichend beleuchtet wurden.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 10 Stimmenthaltung: 0

Es wird beantragt, den TOP 7 auf TOP 17 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Abschließend wird beantragt, dass die TOP 18 bis 24 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Die TOP 18 bis 24 werden nicht öffentlich beraten.

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