Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 2)  

Auf Nachfrage eines Einwohners, wie sich die Realsteuerhebesätze entwickeln werden, wenn für Straßenausbaubeiträge keine Beiträge mehr erhoben werden, teilt der Bürgermeister mit, dass evtl. geringfügige Erhöhungen bei den Grundsteuern möglich sind. Vorrangig sollten aber alle Investitionen kritisch geprüft werden,

Auf Anfrage, ob die rückwirkende Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht ungerecht ggü. vorherigen Ausbaubeitragsveranlagungen und bei Erschließungsmaßnahmen ist, wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass weiterhin Erschließungsbeiträge erhoben werden. Ohne eine rückwirkende Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung, sind aber Sammelklagen aus dem Silgen Bargen angekündigt, welche zu hohen Kosten für die Gemeinde führen würden.

Abschließend wird nachgefragt, was nun aus dem bisher nicht erschlossenen Straßenteil des Silgen Bargen wird. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dieser Straßenteil über eine von der Gemeinde erlassenen Angleichungssatzung als erschlossen gilt und nun auch ausgebaut wurde.

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.