Auszug - Straßenreinigungsgebühren Friedlandstraße
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Wortprotokoll |
Der Bürgermeister bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Gemeinde in der Friedlandstraße rechtmäßig Straßenreinigungsgebühren erhebt, da dort tatsächlich die Straße nicht gereinigt werden kann. Der Grund hierfür ist nach seiner Mitteilung, dass die Fahrzeuge der Anlieger auf der Straße geparkt werden und deshalb der WZV mit dem Reinigungsfahrzeug die Straße nicht kehren kann. Weiter soll geprüft werden, ob eine Aufteilung weiterhin pro einzelnes Reihenhausgrundstück erfolgen soll. Über dieses Thema soll im Finanzausschuss beraten werden.
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr.