Auszug - Festsetzung der Reisekostenpauschale für den Bürgermeister  

Zu diesem TOP erklärt sich der Bürgermeister für befangen und verlässt er den Sitzungsraum.

Der Protokollführer berichtet, dass der Bürgermeister vom 22.06.2023 bis 28.12.2023 sämtliche Dienstfahrten aufgezeichnet hat. In diesem Zeitraum sind 1.361 Km an Dienstfahrten zusammengekommen und errechnet sich somit eine abgerundete Reisekostenpauschale von 68,00 EUR/Monat. Da die vorläufige Reisekostenpauschale mit mtl. 56,00 EUR festgesetzt war, ergibt sich eine Reisekostennachzahlung für den Bürgermeister. Anschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der geführten Aufzeichnungen, die Reisekostenpauschale rückwirkend ab dem 22.06.2023 auf monatlich 68,00 Euro festzusetzen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0