Auszug - Kreditaufnahme 2013
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Sachverhalt:
Darlehensaufnahme für das Haushaltsjahr 2013
Die vorgesehene Kreditaufnahme/Kreditobergrenze gem. Ursprungshaushalt 2013 war in einer Höhe von 1.689.500 € vorgesehen und von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Durch die Aufstellungen des 1. und 2. Nachtragshaushaltsplans hat sich durch diverse Investitionsmaßnahmen die Kreditobergrenze auf 2.485.400 € erhöht.
Die Kreditaufnahme zur Deckung der zu zahlenden Investitionskosten ist zwingend erforderlich, da die Gemeinde Trappenkamp derzeit nicht über liquide Mittel verfügt.
Die sich aus der Kreditaufnahme ergebenen Tilgungsleistungen werden den ohnehin schon defizitären Finanzhaushalt weiter belasten, sodass eine möglichst lange Laufzeit des Kredits empfohlen wird. Durch den geplanten Verkauf von Grundstücken fließen der Gemeinde liquide Mittel zu, die zur Schuldentilgung anderer, insbesondere zinshöherer Darlehen, eingesetzt werden könnten, um eine Entschuldung zu erreichen.
Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sollte bei Darlehensaufnahme eine möglichst lange Zinsbindung vereinbart werden, da davon ausgegangen werden muss, dass das Zinsniveau bei einer Anschlussfinanzierung steigen wird.
Die angebotenen Darlehenskonditionen haben nur kurzzeitigen Bestand haben (z. T. Tagesangebote), können diese nur als Orientierungswerte dargestellt werden. Nach einer aktuellen Kreditabfrage werden folgende Zinskonditionen angeboten:
Zinssatz (Laufzeit 20 Jahre): ca. 2,80 %
Zinssatz (Laufzeit 30 Jahre): ca. 3,20 %
Der Finanzausschussvorsitzende Herr Barkow erläutert den Sachverhalt und erklärt deutlich, warum es sinnvoll ist, eine Kreditaufnahme jetzt zu tätigen.
Ohne weitere Diskussion wird wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vorbehaltlich der Genehmigung des 2. Nachtragshaushalts durch die Kommunalaufsichtsbehörde, ein Darlehen in Höhe von 2.485.000 € zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufzunehmen und beauftragt den Bürgermeister mit dem/den wirtschaftlichsten Anbieter/n einen Darlehensvertrag mit nachstehend aufgeführten Konditionen zu schließen:
Laufzeit: mind. 20 Jahre
Zinsbindung: bis Ende der Laufzeit
Tilgung: 100 % während der Laufzeit in gleichbleibenden Raten
Abstimmungsergebnisdafür: 14dagegen: 0Stimmenthaltung: 0