Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Feuerwehrgebührensatzung

Herr Jankowski teilt zum Entwurf einer Feuerwehrgebührensatzung mit, dass dieser Entwurf vor einer Abstimmung in der Gemeindevertretung im Finanzausschuss besprochen werden sollte. Auf Nachfrage teilt der Protokollführer mit, dass solch eine Satzung keine Voraussetzung für die Beantragung einer Fehlbetragszuweisung ist (allerdings bei der Ermittlung des rechnerischen Fehlbetrages berücksichtigt wird).

Herr Griese macht darauf aufmerksam, dass die aktiven Feuerwehrmitglieder möglicherweise gegen die Einführung einer entsprechenden Gebührensatzung sind. In den Gemeinden Bornhöved und Trappenkamp sind die dort bestehenden Gebührensatzungen in den Wehren auch umstritten. Weiter verursache eine Gebühr auch einen relativ hohen Verwaltungsaufwand (auch bei der örtlichen Feuerwehr) und in Schmalensee sei nur ein geringer Ertrag zu erwarten, weil die Anzahl der gebührenpflichtigen Einsätze eher gering sei.

Insgesamt steht der Finanzausschuss dem Erlass einer Feuerwehrgebührensatzung ablehnend gegenüber. Wenn die Gemeindevertretung sich für den Erlass einer entsprechenden Satzung aussprechen sollte, sollte dieses nur im Einvernehmen mit der Feuerwehr erfolgen.

In diesem Zusammenhang erfolgen von Herrn Griese auch Ausführungen zu der Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und zu einer Pflichtwehr. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass die Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen rückläufig ist und die Einsatzfähigkeit in der Zukunft gefährdet sein könnte.

Holsteins Herz

Vom Protokollführer wird Holsteins Herz e. V. vorgestellt (Ziele, Förderprojekte der abgelaufenen Förderperiode). Es wird darauf hingewiesen, dass vermutlich ab 2015 von den Mitgliedsgemeinden der „Bürger-Euro“ (50 Cent je Einwohner) selbst zu zahlen (wird voraussichtlich bis einschl. 2014 vom Kreis Segeberg für die Gemeinden im Nord-Ost-Kreis getragen).

Die vielfältigen Fördermöglichkeiten der abgelaufenen Förderperiode werden vom Finanzausschuss erfreut zur Kenntnis genommen und es besteht die Tendenz, dass die Gemeinde Mitglied bleiben sollte, zumal die Größenordnung des „Bürger-Euros“ für Schmalensee auch überschaubar ist. Weiter besteht die Absicht für die kommende Förderperiode förderfähige Projekte zu entwickeln (ggf. in der „Zukunftswerkstatt“).

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.