Amt Bornhöved
 

Auszug - Beratung und Beschluss zur Erstellung einer Übersicht zum Abwasserentsorgungssystem  

5. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Alte Schule Stocksee, Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Ort: Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Gemeindevertretung benötigt für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Entscheidungen eine abschließende Übersicht über die Einrichtung und Leitung des zur Gemeinde Stocksee gehörenden Abwassersystems. Dies gilt auch für die Mitarbeiter des Amtes und des mit der Wartung des Abwassersystems vertraglich betrauten WZV des Kreises Segeberg.

 

Vom Hauptpumpwerk im Seeweg wird das Abwasser durch die Gemeinde Dersau, Ascheberg und Dörnick durch den Kleinen Plöner See zum Klärwerk nach Plön geleitet.

 

1. Welche Einrichtungen und Leitungen auf den Gebieten der Durchleitungsgemeinden gehören der Gemeinde Stocksee?

 

2. Wo befinden sich die genauen Übergabe-/Einleitungsbereiche/Abgrenzungen?

 

3. Werden Abschnitte/Einrichtungen davon von den Durchleitungsgemeinden mitbenutzt?

 

4. Welche Einrichtungen und Leitungen auf dem Gebiet der Durchleitungsgemeinden sind von der Gemeinde Stocksee zu überhalten und zu warten?

 

5. Gibt es darüber Absprachen, vertragliche Vereinbarungen, grundbuchrechtliche Absicherungen mit den Durchleitungsgemeinden?

 

6. Welche vertraglichen Regelungen bestehen mit den Durchleitungsgemeinden und den Stadtwerken Plön?

 

7. Gibt es dazu Regelungs- und Klärungsbedarf mit anderen Gemeinden?

 

8. Der Wartungsvertrag mit dem WZV muss entsprechend ergänzt / geändert werden.

 Basis ist der Wartungsvertrag vom 27.04.2011 mit den beschriebenen Wartungsarbeiten und Intervallen der dargestellten innergemeindlichen Abwasseranlagen mit dem WZV.

 


Die Verwaltung wird um die Erstellung einer Übersicht (auch Datei) der Leitungen und technischen Anlagen und der jeweiligen Wartungsintervalle und der bestehenden Verträge sowie Klärung und Beantwortung der Fragen und entsprechende Veranlassungen in Absprache mit dem Bürgermeister gebeten.


Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0