Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

14.1 Hierzu berichtet Herr Block über die Zustände der Regenrückversickerungsbecken an der Hermannstädter Straße sowie an der Kurlandstraße. Erneut wurden an den Regenversickerungsbecken Hermannstädter Straße nach seiner Meinung nicht genehmigte Baumaßnahmen im Versickerungsbereich vorgenommen. Er weist darauf hin, dass das Regenversickerungsbecken ein technisches Bauwerk ist und hierfür extra mit dem Wege-Zweckverband ein Vertrag zur ständigen Kontrolle abgeschlossen wurde.

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich Herr Krille und berichtet, er habe den Maßnahmen am Regenversickerungsbecken zugestimmt, weil er die naturnahe Versickerungen für möglich hält und es handelt sich dabei nicht um das Eingreifen in ein technisches Bauwerk.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, am Montag, den 22.09.2014 um 18.00 Uhr eine gemeinsame Begehung vorzunehmen. Er weist darauf hin, dass hierfür kein Sitzungsgeld gezahlt wird.

Herr Jahn weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die TRABI’s diesen Zustand, der vom Bürgermeister Krille gutgeheißen wird, nicht mehr hinnehmen wollen.

Unter allgemeiner Zustimmung wird sich daher der Ausschuss wie vorgegeben vor Ort treffen.

14.2 Herr Krille berichtet auf Nachfragen, dass für das Grundstück Gablonzer Straße 11 der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung am 25.09.2014 gefasst wird.

14.3 Die Zustimmung der Landesplanung für den Famila-Antrag liegt vor.

14.4 Es wird angefragt, wann die Straßenbaufirmen mit den Sanierungsarbeiten beginnen und ob hier Fristen durch das Bauamt festgesetzt wurden. Der Ausschuss möchte hier über die Pflichten der Bauüberwachung usw. informiert werden. In diesem Zusammenhang wird auch darüber Beschwerde geführt, dass der Gehweg Hebbelstraße/Theodor-Storm-Straße immer noch nicht fertiggestellt wurde. Dieser Zustand wird in Zukunft durch die Ausschussmitglieder nicht mehr hingenommen und die Verwaltung wird darauf hingewiesen wird, dass zukünftig vor Auftragsvergabe Fertigstellungsfristen mit Bauprogramm vorliegen müssen.

14.5 Es wird darum gebeten, dass der aktuelle Lageplan für die Parkplätze Franz-Bruche-Halle, Ausbau Goethestraße mit der Versendung des Protokolls beigefügt wird.