Auszug - Beratung und Grundsatzbeschluss zu Straßenbauarbeiten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
7.1 Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen
Der Bürgermeister berichtet über den Unterhaltungsbedarf an gemeindlichen Straßen. Nach Auskunft der Finanzabteilung und unter Berücksichtigung noch ausstehender Rechnungen stehen für Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Straßen in diesem Jahr noch rd. 7.500,00 Euro zur Verfügung.
Er schlägt vor, dass die nicht verbrauchten Haushaltsmittel für die notwendigen Renovierungsarbeiten im Dörphus verwendet werden. Sofern dann noch Haushaltsmittel übrig sind, können diese für notwendige Flickarbeiten verwendet werden.
Herr Petersen beklagt, dass notwendige Straßenunterhaltungsmaßnahmen immer wieder zugunsten anderer Maßnahmen verschoben werden.
Nach eingehender Beratung wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Im Haushaltsjahr 2015 sollen folgende Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden:
1. Moorberg - Sanierung der Bankette im Bereich Haus-Nr. 5 auf einer Länge von ca. 25 m.
2. Einmündung Seeweg/Segeberger Straße (Waldfrieden) - Sanierung der Deckschicht in mehreren Teilbereichen.
3. Am Holm - Sanierung der Deckschicht in mehreren Teilbereichen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2015 und nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
7.2 Wiederherstellung des Wanderweges an der L 68
Der Bürgermeister berichtet darüber, dass der Gemeinde ein Antrag vorliegt, dass der Wanderweg an der L 68 (Flurstück 162, der Flur 3, Gemarkung Damsdorf) wieder hergestellt wird. Dies wird von den Sitzungsteilnehmern ausdrücklich begrüßt.
Der anwesende Herr Andresen erklärt sich bereit, den Weg für die Gemeinde kostenlos wieder herzustellen.
Damit in nördlicher Richtung der Wanderweg vervollständigt werden kann, sollen mit den Eigentümern der Flurstücke 24/5 und 160, beide jeweils der Flur 3, Kaufgespräche geführt werden. Ein Beschluss wird hierüber nicht gefasst, da Herr Andresen sich bereit erklärt, mit den Grundstückseigentümern hinsichtlich eines möglichen Grunderwerbs Gespräche führen zu wollen.
Zum besseren Verständnis der örtlichen Lage ist dieser Niederschrift ein Lageplan beigefügt.
7.3 Nach kurzer Beratung kommen die Sitzungsteilnehmer darin überein, dass das „Schwarze Brett“ an der Bushaltestelle an der Segeberger Straße aufgrund des schlechten Zustandes entfernt werden soll.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
7.4 Die Sitzungsteilnehmer bitten darum, dass die nicht mehr benötigten Pfosten an der Bushaltestelle durch die Verkehrsbetriebe entfernt werden.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
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Anlagen: | |||||
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1 | Anlage zur Niederschrift TOP 7.2 (259 KB) |