Vorlage - VO/2017/065/05GV  

Sachverhalt:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 06.07.2016 wurden Regelungen zur Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehren erstmalig gesetzlich in Schleswig-Holstein normiert.

Nach § 2 a des Brandschutzgesetzes (BrSchG) können die Gemeinden durch Satzung ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) bilden. Die Gemeinde Schmalensee hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 05.12.2016 solch eine Satzung beschlossen.

Für jedes Sondervermögen ist vom Wehrvorstand  ein Einnahme- und Ausgabeplan aufzustellen, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung  der Aufgaben des Sondervermögens  voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Dieser ist von der Mitgliederversammlung  zu beschließen. Ein Muster für den Einnahme- und Ausgabeplan wurde vom Landesfeuerwehrverband erstellt und der Wehrführung zur Verfügung gestellt.

Nach Mitteilung der Feuerwehr hat die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schmalensee am 21.01.2017 den Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Dieser tritt gemäß § 2 a Abs. 3 BrSchG aber erst nach Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft. Aus diesem Grund wird der Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorgelegt.

Dabei ist anzumerken, dass dieser Plan inhaltlich dem Muster des Landesfeuerwehrverbandes entspricht, im Aufbau aber etwas abweicht. Der abweichende Aufbau ist allerdings unkritisch.

Weiter ist die Wehr  nicht der Empfehlung  der „Handlungshilfe für die Führung der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein“ gefolgt, die Ansätze auf volle Hundert zu runden. Dieses ist aber unschädlich, weil die Handlungshilfe kein Gesetz im materiellen Sinn darstellt und der Landesfeuerwehrverband in den erstellten Mustern diese Empfehlung ebenfalls nicht beachtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Nichtbeachtung darauf zurückzuführen ist, dass es sich dabei um relativ neue Regelungen handelt, die erstmalig umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Einnahme-und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017 für das Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schmalensee zu.

Anlage/n:

Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017