Vorlage - VO/2018/285/06GV  

Sachverhalt:

Der Winterdienst war in der Gemeinde Stocksee bis einschl. 15.04.2018 so geregelt, dass die Firma S. aus T. die Gemeindestraßen und die Firma M. aus S. die Gehweg geräumt hat, soweit die Schnee- und Glatteisbeseitigung nicht gem. Straßenreinigungssatzung den Anliegern übertragen war. 

Folgende Gemeindestraßen sind vom Winterdienst betroffen:

Waldweg, Vossberg, Lehmkuhle, Netteldorskamp, Hohedorskamp, Am Dorfplatz, Seeweg, Sodwiese, Seestraße, Fliederweg, Meisenweg und ca. 100 m in Moorkate.

Die zu räumenden Gehwegstrecken befinden sich im Waldweg und in der Dorfstraße. Außerdem ist der Winterdienst an fünf Bushaltestellen erforderlich.

Ab November 2018 muss eine neue Regelung getroffen werden, d. h. dass eine neue Preisumfrage erfolgen muss. Die Gemeinde strebt an, die neue Vergabe für max. vier Jahre als Rahmenvertrag gem. Vergabeordnung für Leistungen zu vergeben.

Sofern die Gemeindevertretung entsprechend dem Beschlussvorschlag einer neuen Vergabe für vier Jahre zustimmt, startet die Amtsverwaltung Bornhöved die Preisumfrage.

In einer weiteren Gemeindevertretersitzung, die spätestens Anfang November 2018 stattfinden muss, wäre ein Vergabebeschluss zu fassen, weil die Gesamtkosten der Winterdienstleistung, gerechnet auf vier Jahre, die Wertgrenze des Bürgermeisters gem. der Hauptsatzung voraussichtlich übersteigen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten sind im Haushalt berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Jahre 2018 bis einschl. Frühjahr 2022 einen Rahmenvertrag für den Winterdienst auf Gemeindestraßen und Gehwegen, für die die Gemeinde Stocksee zuständig ist, nach durchgeführtem Preisvergleich mit dem wirtschaftlichsten Anbieter zu vereinbaren.

Anlage/n: