Vorlage - VO/2019/430/09SV
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Sachverhalt:
In der Sitzung des Finanzausschusses am 05.11.2019 wurde der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 beraten und wurden folgende Änderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf besprochen (TOPe12 und 15):
PSK | HH-Ansatz (EUR) | Begründung | |
Änderung | Ansatz neu | ||
211000.4141000 (Ertrag) | 5.700 | 5.700 | Förderung DigitalPakt (1/3 von 17.000 -85 % von 20.000-) |
211000.5452040 (Aufwand) | -5.300 | 46.000 | Neukalkulation Verwaltungskosten (1/3 von 138.000) |
218200.4141000 (Ertrag) | 11.300 | 11.300 | Förderung DigitalPakt (2/3 von 17.000 -85 % von 20.000-) |
218200.5012000 (Aufwand) | 3.100 | 188.100 | Einarbeitung Hausmeister
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218200.5022000 (Aufwand) | 300 | 12.500 | Einarbeitung Hausmeister |
218200.5032000 (Aufwand) | 600 | 39.100 | Einarbeitung Hausmeister |
218200.5452040 (Aufwand) | -10.700 | 92.000 | Neukalkulation Verwaltungskosten (2/3 von 138.000) |
424040.0901000 (Investition) | 0 | 0 | Keine Planungskosten für energetische Sanierung (Sporthalle)* |
424040.5211000 (Aufwand) | 5.500 | 30.500 | Reparatur Trennwände (Sporthalle) |
Verbesserung | 23.500 |
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*Wegen einer voraussichtlichen Eigenbeteiligung bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen (Hallendecke, Lüftungsanlage, Beleuchtung) von voraussichtlich über 300.000 EUR empfiehlt der Finanzausschuss in 2020 keine umfassende Sanierung der Sporthalle zu planen und keine entsprechenden Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen. Da die Schulverbandsversammlung am 24.10.2019 zu TOP 7 einen anderslautenden Beschluss gefasst hat, wäre dieser aufzuheben, wenn der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gefolgt werden soll. Anderenfalls wären bei dem PSK 424040.0901000 Planungskosten in Höhe von 40.000 EUR aufzunehmen.
Nach der Sitzung des Finanzausschusses erfolgte noch eine Nachmeldung zum Haushaltsentwurf der Abteilung 11-1. Weil im neuen Vertrag mit der Mensa-Betreiberin ein Betriebskostenzuschuss (Personalkostenzuschuss) in Höhe von monatlich 1.000 EUR vereinbart wurde, ist eine entsprechende Haushaltsposition zu schaffen.
PSK | Änderung | Ansatz neu | Begründung |
218250.5317000 (Aufwand) | 12.000 | 12.000 | Betriebskostenzuschuss Mensa-Betreiberin (mtl. 1.000) |
Weiter erfolgte nach der Sitzung des Finanzausschusses auch noch eine Nachmeldung zum Stellenplan mit der eine weitere Stelle (lfd.-Nr. 28) für die EDV-Betreuung (10 Wochenstunden = 0,26) geschaffen wird. Es wird davon ausgegangen, dass eine Stellenbesetzung nicht vor April 2020 erfolgen wird. Diese Annahme geht von folgendem Zeitplan aus:
Bekanntmnachung Haushaltssatzung = Anfang/Mitte Februar 2020
Stellenausschreibung = Mitte/Ende Februar 2020
Auswahlverfahren = Mitte März 2020
Stellenbesetzung = 01.04.2020
Für die EDV-Stelle wurden nachfolgend aufgeführte Personalkosten in Höhe von insgesamt 11.400 EUR eingeplant:
PSK | Änderung | Ansatz neu | Begründung |
211000.5012000 | 4.400 | 112.600 | 9/12 von Berechnung 10-2 = 5.800 |
211000.5022000 | 400 | 8.200 | 9/12 von Berechnung 10-2 = 500 |
211000.5032000 | 900 | 23.300 | 9/12 von Berechnung 10-2 = 1.200 |
218200.5012000 | 4.400 | 192.500 | 9/12 von Berechnung 10-2 = 5.800 |
218200.5022000 | 400 | 12.900 | 9/12 von Berechnung 10-2 = 500 |
218200.5032000 | 900 | 40.000 | 9/12 von Berechnung 10-2 = 1.200 |
Abschließend wurden in der mittelfristigen Finanzplanung (2021-2013) einige Veränderungen vorgenommen (Korrekturen und Anpassung der Änderung des Finanzmittelbestandes auf 0 EUR).
Haushaltsvermerke
Art | PSK |
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Sperrvermerk | 211000.0800000 | Die Haushaltsmittel sind vorbehaltlich einer Förderung gesperrt. |
Sperrvermerk | 211000.0901001 | Die Haushaltsmittel sind vorbehaltlich einer Förderung gesperrt. |
Die Sperrvermerke betreffen die Erneuerung eines Schulhofes im Grundschulbereich. Für diese Maßnahme ist eine Kreisförderung von 50.000 EUR eingeplant. Eine Entscheidung über den gestellten Förderantrag liegt aber noch nicht vor.
Schulverbandsumlage
Der Finanzausschuss empfiehlt weiter, die Schulverbandsumlage des Haushaltsentwurfs nicht zu verändern und wie folgt festzusetzen:
Umlageteil | Betrag in EUR |
Teilumlage lfd. Betrieb | 1.206.700 |
Teilumlage lfd. Betrieb (Finanzierungen) | 48.500 |
Teilumlage Investitionen | 0 |
Schulverbandsumlage (gesamt) | 1.255.200 |
Die Schulverbandsumlage wird wegen der erhöhten Personalkosten durch die neu geschaffenen Stelle allerdings nicht erhöht und erhöht sich dadurch der geplante Finanzmittelabfluss.
Kreditaufnahme
Obwohl Investitionen in Höhe von 481.600 EUR für 2020 eingeplant sind, ist weder eine Investitionsumlage noch eine Kreditaufnahme vorgesehen. Dadurch weist der Finanzplan einen Finanzmittelabfluss von 271.200 EUR aus. Dieser relativ hohe Finanzmittelabfluss ist vertretbar, weil der Finanzmittelbestand des Schulverbandes zum Planungszeitpunkt etwa 600.000 EUR beträgt (der zum Jahresende allerdings noch sinken wird) und deshalb die Liquidität durch den eingeplanten Finanzmittelabfluss nicht gefährdet ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Eckwerte des Haushalts
Gesamtbetrag der Erträge = 1.681.600 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 1.666.000 EUR
Jahresüberschuss = 15.600 EUR
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.559.700 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.511.100 EUR
Einzahlungen Finanzierung/Investitionen = 210.300 EUR
Auszahlungen Finanzierung/Investitionen = 530.100 EUR
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen = 0 EUR
Stellenplan (+ 0,26) = 16,94 Stellen
Beschlussvorschlag:
Die Schulverbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.
Anlage/n:
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | HH-Satzung Vorbericht Finanz- Ergebnisplan (3163 KB) | |||
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2 | Teilpläne Übersichten (4753 KB) | |||
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3 | Produkthaushalt (6637 KB) | |||