Vorlage - VO/2024/010/03GV  

Sachverhalt:

I.

Die Gemeindevertretung hat sich mit ihrem Beschluss vom 24.11.2022 dafür ausgesprochen, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie hat sich grundsätzlich bereit erklärt, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen.

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung soll ein möglicher Ausbau der Solar-Freiflächenanlagen auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeindevertretung hat sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet ausgesprochen. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Gemeinde bilden.

Mit der Erarbeitung des informellen Rahmenkonzeptes ist das Planungsbüro PROKOM beauftragt. Auf Grundlage der bisherigen Prüfungen und Abstimmungen hat das Planungsbüro die dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurfsunterlagen erstellt. Zur weiteren Begründung der Beschlussvorlage wird auf diese Unterlagen Bezug genommen.

Die noch ausstehende Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) soll auf Grundlage des von der Gemeinde genehmigten Entwurfs des Rahmenkonzeptes erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Erstellung des Rahmenkonzeptes ist auf Veranlassung der Antragstellerin erfolgt und somit für die Gemeinde kostenneutral.

Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Entwurf des informellen Rahmenkonzeptes für Solar-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Damsdorf (Stand 08.01.2024) wird genehmigt. Auf Grundlage dieser Entwurfsunterlagen ist eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden vorzunehmen.

Anlage/n:

Entwurf informelles Rahmenkonzept mit Anlagen