Vorlage - VO/2024/225/02GV  

Sachverhalt:

In einem Rundbrief des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vom 06.06.2024 wird darüber informiert, dass das Land Schleswig-Holstein aktuell die mögliche Einstellung der Finanzierung der Städtebauförderung durch Landesmittel prüft.

In Gesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden hat die Landesregierung eine Reihe von Einsparmaßnahmen angekündigt, die ab 2025 und in den Folgejahren teils massive Auswirkungen auf Förderprogramme und Landeszuschüsse für die Kommunen haben werden. Betroffen davon ist auch die Finanzierung der Städtebauförderung.

Erste konkrete Ergebnisse zu den möglichen Streichungen/Reduzierungen der Landesmittel sind im September zu erwarten, wenn die Landesregierung den Landeshaushalt 2025 erstmals vorstellt.

Nach aktuellen Bekanntmachungen will das Land ab 2025 bei neuen Maßnahmen seinen Anteil in Höhe von einem Drittel komplett streichen und bei Projekten die noch bis mindestens 2026 verbindliche Finanzierungszusagen haben anschließend die Förderung einstellen.

Bereits vor bekannt werden dieser geplanten Streichung der Finanzierungsmittel durch das Land wurden die Fördersummen des Förderungsprogramms nach und nach abgestuft. Im Jahr 2024 wurden etwa 56,8 Millionen Euro eingeplant. Für 2025 sind nur noch 46,2 Millionen Euro eingeplant und für 2026 29,6 Millionen Euro.

Die Gemeinde hat bis heute Fördermittel von Land und Bund in Höhe von 1.280.000 Euro aus dem Programmjahr 2022 und 66.600 Euro aus dem Programmjahr 2017 bekommen. Derzeit gibt es keine weiteren festen Zusagen. In diesem Jahr wurden Fördermittel in Höhe von 2.000.000 Euro beantragt.

Würde das Land die Fördermittel gänzlich streichen, bekämen die Kommunen bei neuen Anträgen nur noch Zuschüsse in Höhe von einem Drittel durch Bundesmittel.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Anlage/n: