Amt Bornhöved
 

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Alte Schule Stocksee, Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Ort: Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beschlüsse zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2018  
06GV/18/033  
     
   
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6  
Einwohnerfragezeit (Teil 1)      
Ö 7  
Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018  
VO/2018/227/06GV  
Ö 8  
Finanzbericht II. Quartal 2018 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen  
Enthält Anlagen
VO/2018/264/06GV  
Ö 9  
Prüfung des Jahresabschlusses 2013
Enthält Anlagen
VO/2018/195/06GV  
Ö 10  
Prüfung des Jahresabschlusses 2014  
Enthält Anlagen
VO/2018/291/06GV  
Ö 11  
Regelung des Winterdienstes ab November 2018  
VO/2018/285/06GV  
Ö 12  
Erneuerung der Heizungsanlage des Feuerwehrhauses  
Enthält Anlagen
VO/2018/311/06GV-1  
Ö 13  
Beratung über die Errichtung eines Kinderspielplatzes      
Ö 14  
Einführung digitaler Gremienarbeit  
VO/2018/330/06GV  
Ö 15  
Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen  
VO/2018/336/06GV  
Ö 16  
Beratungen und Beschlussfassung zum Verfahren Schweinemastanlage "Cremberg"      
    11.09.2018 - Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Stocksee hält ihr Versagen zum beantragten Vorhaben (Erweiterung des Schweinemastbetriebes von 2.450 Mastschweineplätzen auf insgesamt 6.944 Mastschweineplätze und Erhöhung des Güllelagervolumens von 4.496 m³ auf 10.858 m³llelagervolumen am Standort Cremberg, Stocksee) aufgrund der Prüfergebnisse und rechtlichen Bewertung durch den beauftragten Fachanwalt weiterhin aufrecht.

 

Die Gemeindevertretung beschließt auch im weiteren Verfahren die Beauftragung des Fachanwalts Herrn RA Ulrich Werner.

 

Dem Bürgermeister wird die Vollmacht erteilt, für das weitere Verfahren erforderliche Stellungnahmen und gutachterliche Prüfungen in Absprache mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde zu veranlassen.

 

 

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 

 

 

Ö 17  
Erklärung zur Verkehrssicherung bzw. Haftungsausschluss eines Gehweges      
Ö 18  
Einwohnerfragezeit (Teil 2)      
Ö 19  
Verschiedenes