Auszug - Finanzierung von künftigen Straßenausbaumaßnahmen  

Vom Ausschussvorsitzenden wird vorgetragen, dass es verschiedene Modelle zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen gibt. Er drückt die Hoffnung aus, dass die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbssert wird und damit das beitragsorientierte Finanzierungsmodell entbehrlich wird. Wegen der derzeitig ungewissen Situation, wie sich die künftige Festlegung der Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer und der kommunale Finanzausgleich entwickeln wird, hat sich die WGB-Fraktion darauf verständigt, die derzeit bestehende Straßenbaubeitragssatzung vorerst nicht aufheben zu wollen, unter der Voraussatzung, dass bis zu einer Klärung der ungewissen Finanzfragen auch keine Straßenausbaumaßnahmen stattfinden.

Von Herrn Bein wird die Auffassung vertreten, dass die bestehende Straßenbaubeitragssatzung erst aufgehoben werden sollte, wenn eine alternative Finanzierung von Ausbaumaßnehmen geklärt ist.

Herr Dr. Albertsen ist der Meinung, dass abwarten keine Lösung ist und Stillstand Rückschritt bedeutet. Wenn auch Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben, wird in immer mehr Straßen eine vorzeitige Ausbaumaßnahme erforderlich werden. Diese Auffassung wird von Herrn Dockwarder unterstützt und dieser äußert auch Zweifel daran, dass der Gesetzgeber kurzfristig neue Regelungen zur Festlegung der Grundsteuer treffen wird.

Herr Petersdorff äußert seinen Unmut  darüber, dass erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gehwegen nur zögerlich und z. T. auch nur durch punktuelle Flickarbeiten ausgeführt werden. Er ist der Überzeugung, dass vielfach umfangreiche Unterhaltungarbeiten eine Ausbaumaßnahme ersetzen können.

Weiter wird die Idee diskutiert, ein externes Unternehmen mit Modellrechnungen von wiederkehrenden Beiträgen für Bornhöved zu beauftragen. Diese Idee wird aber nicht weiter verfolgt, weil in der Vergangenheit bereits einmal beabsichtigt war, einer geeigneten Firma einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, dieses aber unterblieb, weil keine verbindlichen Auftragsendpreise genannt wurden.

Um 21.14 Uhr unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung und lässt Fragen von Einwohnern zu diesem Tagesordnungspunkt zu.

Um 21.34 Uhr wird die Sitzung damit fortgesetzt, dass vom Ausschussvorsitzenden nachgefragt wird, ob Anträge zu diesem TOP gestellt werden. Nachdem dieses nicht der Fall ist, wird verschiedentlich geäußert, dass es durchaus möglich sein müsste, grundsätzlich das beitragsorientierte Finanzierungsmodell in Form des einmaligen Beitrags beizubehalten, aber evtl. die Beitragsquote abzusenken. Die Anwesenden kommen darin überein, diese Angelegenheit zunächst weiter in den Fraktionen zu besprechen.

Abschließend teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass er den Wunsch geäußert hat, als Gasthörer an einer interfraktionellen Sitzung in Wahlstedt teilzunehmen, in der auch ein Professor einen Vortrag zu Thema „Finanzierung Straßenbau“ halten wird. Vielleicht darf er an dieser Sitzung teilnehmen.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschlussfassung geschlossen.