Auszug - Auswirkungen der geplanten Haushaltskonsolidierung des Landes Schleswig-Holstein auf die Städtebauförderung Bornhöved  

Auch diese Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung am 04.07.2024 behandelt. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemeinsam mit der Gemeinde Trappenkamp das zuständige Ministerium anzuschreiben, von einer Kürzung oder Streichung der Landesmittel für die Städtebauförderung Abstand zu nehmen. Vom Ausschussvorsitzenden wird mitgeteilt, dass nicht sichergestellt ist, dass bei einer Kürzung oder Streichung von Landesmitteln für die Städtebauförderung die Bundesmittel in ungekürzter Höhe von 1/3 weitergewährt werden.

In der folgenden Aussprache wird angeregt, neben einem Schreiben an das zuständige Ministerium in dieser Angelegenheit auch ein Gespräch mit Landtagsabgeordneten zu suchen und wird abschließend über nachfolgenden Antrag abgestimmt:
 

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, zusammen mit der Gemeinde Trappenkamp das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein anzuschreiben, von einer Kürzung bzw. Streichung der Landesmittel für die Städtebauförderung Abstand zu nehmen und in dieser Angelegenheit auch ein Gespräch mit Landtagsabgeordneten zu führen.

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Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0