Auszug - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solar" für eine Fläche östlich der Gemeindegebietsgenze zu Schmalensee und Tarbek und westlich des Weges "Paulsruh"  

Zu diesem TOP begrüßt der Bürgermeister Herrn Maasemem von der Fa. WI Energy GmbH. Dieser trägt mit einer PowerPoint-Unterstützung zu seinem Unternehmen und dem Vorhaben, auf der Fläche 2 des unter TOP 7 beschlossenen Rahmenkonzeptes einen Solarpark mit etwas unter vier ha zu errichten, vor.

Sein Vortrag umfasst auch die Vorteile, die für die Gemeinde entstehen würden (z. B. Vergütung von 0,2 Ct./Kw/h, Beteiligungsmöglichkeiten) und wie die Bauweise der Photovoltaikanlagen vorgesehen ist (Ost-West-Ausrichtung in Anlehnung eines Satteldachs in Höhe von ca. 0,7 – 0,8 m bis 2,73 m mit der Möglichkeit, dass z. B. auch Schafe unter den Anlagen gehalten werden könnten).

Nach seinen Ausführungen bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Maasemem für seinen Vortrag und wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

1.1.

Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird für eine Fläche östlich der Gemeindegebietsgrenze zu Schmalensee und Tarbek und westlich des Weges "Paulsruh" die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.

1.2.

Für eine Fläche östlich der Gemeindegebietsgrenze zu Schmalensee und Tarbek und westlich des Weges "Paulsruh" wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 5 aufgestellt.

1.3.

Mit den Planungen zu 1.1. und 1.2. wird das Ziel verfolgt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Solarparks im Plangebiet zu schaffen.

2.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro PROKOM GmbH in Lübeck beauftragt werden. Die Gemeindevertretung stimmt einer Beauftragung des Planungsbüros durch die Antragstellerin ausdrücklich zu.

4.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll elektronisch erfolgen.

5.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Tag im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

6.

Die Durchführung der Bauleitplanverfahren wird davon abhängig gemacht, dass sich die Antragstellerin gegenüber der Gemeinde verpflichtet, alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, auch die Kosten für die Erarbeitung des Durchführungsvertrages, zu tragen. Der Bürgermeister wird zum Abschluss der Kostenübernahmevereinbarung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0