Tagesordnung - 2. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Schmalensee  

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die als Vorlage verteilte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Hinweis der Verwaltung

Die Seiten I und II des Vorberichtes mit dem Summierungsfehler werden ausgetauscht und die fehlenden Seiten 208 und 209 werden nachgereicht.

Erfahrungswerte über die Entwicklung von Gewerbesteuereinnahmen aus anderen Gemeinden mit Windenergieparks liegen der Verwaltung nicht vor. Diese werden von anderen Verwaltungen auch nicht zu bekommen sein, weil entsprechende Zahlen unter das Steuergeheimnis fallen. Allenfalls könnte das Gewerbesteuergesamtaufkommen ermittelt werden. Dieses hätte aber bestenfalls eine indizielle Aussagekraft, weil im Gesamtaufkommen die Gewerbesteuerentwicklung aller dort befindlichen Betriebe aufgezeigt werden würde und ein Rückschluss auf die Wirkung eines Windparks spekulativ wäre. In einer Einwohnerversammlung im vergangenen Jahr im Schmalensee wurden dazu allerdings Ausführungen vorgetragen und der Bürgermeister hat sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigt.

Beschluss:

Die als Vorlage verteilte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0