Vorlage - VO/2016/840/10GV-1  

Die Straßenreinigung wird als öffentliche Einrichtung betrieben und umfasst nach § 1 der Straßenreinigungssatzung die Reinigung der „…dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landessstraßen und Kreisstraßen jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrten…“. Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst.

Nach § 7 der Straßenreinigungssatzung erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren zur teilweisen Deckung der Kosten für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen aufgrund einer Straßenreinigungsgebührensatzung.

Die Gemeinde hat die gesetzliche Möglichkeit, die Reinigungspflichten in einem bestimmten Umfang zu übertragen, genutzt und nach § 2 der Straßenreinigungssatzung die Reinigungspflicht für die Gehwege mit Ausnahme derjenigen Teile, die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnet sind,

− begehbaren Seitenstreifen,

− Radwege, auch soweit deren Benutzung für Fußgänger geboten ist,

− Rinnsteine

den Eigentümern und anderen dinglich Nutzungsberechtigten der anliegenden Grundstücke auferlegt.

Die satzungsrechtlichen Regelungen sind zum Teil unzulässig und rechtswidrig.

Zu den übertragenen Reinigungspflichten gehört nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung, dass die „…Abläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sauber zu halten…“ sind.

Die Reinigung der Straßeneinläufe für die Oberflächenentwässerung ist Teil des Betriebs der Abwasserbeseitigung und somit nicht der Straßenreinigung zuzuordnen.

Den zur Straßenreinigung herangezogenen Grundstückseigentümern oder sonst Nutzungsberechtigten kann deshalb nicht die Reinigung der Einläufe zu Entwässerungsanlagen

auferlegt werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31.01.1984 - S 2 1312/82 -, KStZ 1984, S. 139; BVerwG, Beschluss vom 21.06.2011 - 9 B 99/10 -, NVwZ 2/2012, S. 117).

Gleiches gilt für die sauber zu haltenden und nach § 3 Abs. 6 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung von Eis und Schnee freizuhaltenden Hydranten. Die Sauberhaltung der dem Brandschutz dienenden Hydranten ist eine unabweisbare Aufgabe der Gemeinde und darf nicht den Grundstückseigentümern oder sonst Nutzungsberechtigten übertragen werden.

Die Regelung nach § 3 Abs. 4 der Satzung, der zufolge die Gehwege für den Fußgängerverkehr in einer Breite von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte zu streuen sind, „…die den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit entspricht…“kann rechtlich keine Wirkung entfalten.

Aufgrund einer solchen pauschalen Formulierung ist dem Reinigungspflichtigen nicht klar, welche konkreten Reinigungsmaßnahmen wann und in welchem Umfang „… nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit…“ über die in der selben Vorschrift geforderten Maßnahmen hinaus, insbesondere über die für die Reinigung gleichzeitig festgelegte Mindestbreite von 1,50 m hinaus, von ihm erwartet werden.

Eine derart unbestimmte Regelung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig. Deshalb ist der Hinweis auf die „…örtlichen Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit…“ zu streichen, um den Anschein zu vermeiden, diese nichtige Bestimmung würde rechtliche Wirkung entfalten.

Im Übrigen sind die vorstehenden Regelungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung rechtswidrig und deshalb aus der Satzung zu streichen.